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Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Baytel UG (haftungsbeschränkt) für Unternehmen im Portal und Marktplatz Mainburg (Mai-Hoamat.de)“

(I) Allgemeines

1. Diese ANB gelten zwischen der Baytel UG (haftungsbeschränkt), Kirchdorferstraße 24, 84104 Rudelzhausen (nachfolgend: Anbieter) und dem Unternehmen (nachfolgend: Kunde), das einen kostenpflichtigen Eintrag in dem Portal „Mai-Hoamat“ (nachfolgend: Portal) gebucht hat.

2. Die vorliegenden ANB sind allein maßgeblich für die Leistungen und Verpflichtungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichenden ANB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von dem Anbieter und dem Kunden schriftlich getroffen worden sind.

3. Kunde können ausschließlich Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler etc. sowie städtische Einrichtungen aus der Stadtregion Mainburg und den umliegenden Gemeinden sein.
4. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Buchung eines kostenpflichtigen Eintrags gilt die jeweils aktuelle Preisliste die im System beim Buchungsvorgang angezeigt wird.

(II) Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt nach Maßgabe der vorliegenden ANB das Portal zur Verfügung. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen kostenlosen oder kostenpflichtigen Eintrag zu buchen, dessen Inhalt anhand der Vorgaben des Anbieters durch den Kunden selbst erstellt und ggf. mit durch den Kunden bei Google, insbesondere Google Maps oder Google My Business, hinterlegten Daten ergänzt werden kann. Die optische Gestaltung / räumliche Anordnung des Eintrags sowie die Gestaltung des Portals bleibt dem Anbieter vorbehalten.

2. Soweit der Anbieter dem Kunden über das Portal Möglichkeiten zum Online-Verkauf von Waren bzw. Online-Angebot von Dienstleistungen eröffnet, obliegt es dem Kunden, erforderliche Rechtstexte (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressum oder Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung) selbst zu beschaffen. Hinsichtlich der Datenschutzerklärung stellt der Anbieter ein Muster zur Verfügung, das durch den Kunden genutzt werden soll und die Funktionen des Portals rechtskonform darstellt. Das Muster muss – soweit erforderlich – mit den entsprechenden Kundenangaben durch den Kunden ergänzt werden. Hiervon abgesehen ist der Anbieter nur verpflichtet, in technischer Hinsicht die Voraussetzungen für das Einfügen entsprechender Rechtstexte zu gewährleisten.

3. Der Kunde gestattet dem Anbieter die Verwendung zusätzlicher Daten, insbesondere Text-oder Bildmaterial, von einer Internetseite des Kunden, soweit dies der Vervollständigung eines Eintrags dienlich ist und räumt dem Anbieter insoweit die notwendigen Nutzungsrechte ein.

4. Der Kunde sichert Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der für den Eintrag zur Verfügung gestellten Daten zu.

5. Der Anbieter teilt jedem Eintrag eine individuelle Internetadresse (Kurzlink) in der Form http:// mai-hoamat.de/Kunde (Marktplatz Mainburg) zu. Dieser Kurzlink soll eine Identifizierung und Bezeichnung des Kundengeschäfts ermöglichen und sich dementsprechend vom Namen des Kunden abgeleitet sein. Der Kunde kann insoweit einen Wunschnamen mitteilen. Dieser kann nachträglich ohne Zustimmung des Kunden geändert werden, insbesondere soweit dies aufgrund von offensichtlichen Fehlern, technischen oder rechtlichen Gründen notwendig ist. Der Kunde wird über eine Anpassung des Kurzlinks informiert.

(III). Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung des Anbieters für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für eine Haftung des Anbieters für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2. Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für vertragliche wie auch deliktische Ansprüche. Unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz.

3. Der Anbieter trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine hundertprozentige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Portals oder eines einzelnen Eintrags ist der Anbieter um eine unverzügliche Problembeseitigung bemüht. Gewährleistungs- und/ oder Schadenersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.

(IV). Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird im Portal keinerlei Inhalte bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken- wettbewerbs- straf- und datenschutzrechtliche Regelungen verstößt.

2. Der Kunde ist für selbst erstellte oder die an den Anbieter übermittelten und im Portal veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte, die offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, ggf. auch ohne Rücksprache mit dem Kunden aus dem Portal zu löschen. In diesem Fall wird der Kunde über die Löschung informiert.

3. Bei Bestehen eines hinreichenden Verdachts, dass in Eintrag des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist der Anbieter berechtigt, den Abruf des Eintrags vorübergehend zu unterbinden oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bis ein Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden erfolgt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der Pflichten des Kunden entstehen, freizustellen.

(V). Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit gem. der jeweiligen Leistungsbeschreibung, sofern er nicht mindestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sind der Anbieter und der Kunde gleichermaßen insbesondere bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Verzug oder trotz Mahnung nicht leistet.

3. Bei Buchung eines kostenpflichtigen Eintrags gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Anbieter behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden dem Kunden spätestens 6 Wochen vorher mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.

(VI). Zahlung

1. Bei Buchung eines kostenpflichtigen Eintrags sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge fällig.
2. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus für den Buchungszeitraum.

3. In der Regel ist zur Begleichung jeder Rechnung ein Lastschriftenverfahren zwischen Anbieter und Kunden vereinbart.

(VII). Hinweise zum Datenschutz

1. Informationen zum Datenschutz in unserem Unternehmen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(VIII). Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter behält sich Änderungen dieser ANB vor. Geänderte ANB werden dem Kunden 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, so gelten die geänderten ANB als genehmigt. Der Anbieter macht den Kunden auf diesen Umstand jeweils in der Mitteilung besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten ANB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens besteht nicht.

2. Soweit der Anbieter Leistungen aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen diese keinen Rechtsanspruch auf weitere Leistungen.

3. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

4. Soweit einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anbieter und Kunde verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

5. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

6. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Freising / Landshut.